SUCHE
Schon Rosa Luxemburg sah eine progressive historische Tendenz zum Großstaat. Kämpfe um nationale Selbstbestimmung verurteilte sie daher als reaktionär. Mit ganz ähnlichen Argumenten wird dem Brexit begegnet. Aber richtiger als damals sind solche Urteile auch heute nicht.
These: DIE LINKE ist aus ordnungspolitischer Sicht eine linke Partei. Antithese: DIE LINKE ist aus staatstheoretischer Sicht eine antirepublikanische Partei. Synthese: DIE LINKE ist eine Partei, die einen Beitrag zur Zementierung des neoliberalen Status Quo leistet.
Das Scheitern liberaler Interventionen ist kein Ergebnis, das auf schlechten Entscheidungen oder mangelhafter Planung beruht: Es ist dem Projekt selbst inhärent. Funktionierende Staatswesen können nicht von außen aufgebaut werden.
Sozialdemokraten lassen sich vom Namen „SPD“ immer wieder in die Falle des kleineren Übels locken. Ein Sparkommissar als Kanzlerkandidat und ein Wahlprogramm, das diesem Namen Hohn spottet, sollte Anlass genug sein, dieser Partei jede Unterstützung zu versagen.
Viele Stimmen beschwören "die große Transformation" und fordern eine ökologische Steuerung. Gleichzeitig wird der Staat immer weiter ausgedünnt. Wie passt das zusammen?
Die Deregulierungspolitik der vergangenen dreißig Jahre ist an erkennbare Grenzen gestoßen. Deshalb fordern etliche Ökonomen eine Renaissance des Staates, nicht aber eine Neuorientierung der ökonomischen Lehre. Sie orientieren sich nicht an Keynes, sondern am Ordoliberalismus.
Die Globalisierung stößt auf zunehmenden Widerstand, was sich u.a. in der Bildung neuer Parteien zeigt, die "die herrschende politische Ordnung 'im Namen des Volkes' in Frage stellen". So Wolfgang Streeck, der darin eine Chance für die Demokratie sieht und dabei auch die AfD nennt. Die AfD?
Mit der Initiative Taxmenow setzen sich Vermögende aktiv für Steuergerechtigkeit ein. Eine Mitinitiatorin und Millionenerbin, Marlene Engelhorn, erklärt, worum es dabei geht.
Kognitive Dissonanzen sind unangenehme Gefühlszustände, die häufig auftreten, wenn die Realität sich mit starken Wünschen nicht in Einklang bringen lässt. Eine natürliche Abwehrreaktion scheint zu sein, sich hinter Ideologien zu verbarrikadieren. Ein Fallbeispiel aus der FAZ.
<
>
